Allgemeine Geschäftsbedingungen

Präambel

Die SUPERKORB App ist ein Angebot der Shopper Republic UG (haftungsbeschränkt), Stephanstraße 1, 60313 Frankfurt.

SUPERKORB bietet im Internet mittels der App eine Online-Plattform für den Preisvergleich von Waren bei verschiedenen Einzelhändlern sowie die Vermittlung von Kaufverträgen zwischen dem Benutzer der App und den Einzelhändlern.

Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden AGB) regeln die Bedingungen, unter denen die Benutzer der SUPERKORB App (im Folgenden Nutzer) die Dienste der Shopper Republic UG (haftungsbeschränkt) (im Folgenden Shopper Republic) zur Vermittlung von Kaufverträgen mit den jeweiligen Einzelhändlern (im Folgenden Händler) nutzen können und unter denen ein Vermittlungsvertrag zwischen dem Nutzer und Shopper Republic zustande kommt.

I. Allgemeines, Geltungsbereich

(1) Für die Geschäftsbeziehungen zwischen Shopper Republic und dem Nutzer gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

(2) Mit der Registrierung seines Benutzerkontos über die SUPERKORB App erkennt der Nutzer die im Zeitpunkt der Registrierung gültigen AGB der Shopper Republic an, indem er vor Abschluss der Registrierung durch Aktivieren des Kontrollkästchens neben der Erklärung "Ich akzeptiere die AGB und habe die Datenschutzbestimmungen gelesen", die Geltung der AGB bestätigt.

(3) Mit der Registrierung seines Benutzerkontos über die SUPERKORB App erkennt der Nutzer auch die im Zeitpunkt der Registrierung gültige und unter https://superkorb.com/datenschutz abrufbare Datenschutzerklärung der Shopper Republic an, indem er vor Abschluss der Registrierung durch Aktivieren des Kontrollkästchens neben der Erklärung "Ich akzeptiere die AGB und habe die Datenschutzbestimmungen gelesen", die Geltung der Datenschutzerklärung bestätigt.

(4) Anders lautenden AGB des Nutzers wird ausdrücklich widersprochen.

(5) Die Vertragssprache ist deutsch. Sofern AGB oder andere vertragsbezogene Erklärungen auch in anderen Sprachen verfügbar sein sollten, ist allein die deutsche Fassung maßgeblich.

II. Leistungsgegenstand, Vermittlungsvertrag

(1) Shopper Republic stellt lediglich die Online-Plattform zum Vergleich der verschiedenen Warenangebote der Händler zur Verfügung und vermittelt den Kontakt zwischen dem Nutzer und dem Händler zum Zweck des Abschlusses von Kaufverträgen.

(2) Shopper Republic schließt mit dem Nutzer ausschließlich einen Vermittlungsvertrag. Entscheidet sich der Nutzer zum Kauf der in der SUPERKORB App ausgewählten Waren, wird die Liste dieser ausgewählten Waren an den jeweiligen Händler übermittelt. Zu diesem Zweck wird der Nutzer innerhalb der SUPERKORB App zum Online-Shop des jeweiligen Händlers weitergeleitet und von der Shopper Republic unter Verwendung der Zugangsdaten des Nutzers für den jeweiligen Händler in dessen Online-Shop eingeloggt. Eine Vereinbarung bezüglich des Kaufs von Waren kommt ausschließlich zwischen dem jeweiligen Händler und dem vermittelten Nutzer zustande. Auch die Vertragsabwicklung, insbesondere hinsichtlich der Zahlung des Kaufpreises durch den Nutzer sowie der Lieferung der gekauften Waren durch den jeweiligen Händler, wird alleine zwischen dem Nutzer und dem jeweiligen Händler vorgenommen. Die Shopper Republic treffen keine Pflichten aus dem jeweils zwischen dem Nutzer und dem jeweiligen Händler geschlossenen Kaufvertrag.

III. Registrierung

(1) Um die Dienste der Shopper Republic nutzen zu können, ist eine Registrierung erforderlich. Die Registrierung und Einrichtung eines Accounts erfolgt mittels der SUPERKORB App und ist kostenlos.

(2) Der Account kann jederzeit von dem Nutzer selbstständig wieder geschlossen werden. Die gespeicherten personenbezogenen Daten werden dann automatisch gelöscht.

(3) Es besteht kein Anspruch auf Eröffnung eines Accounts. Shopper Republic behält sich vor, einen Account jederzeit ohne Angabe von Gründen zu schließen.

(4) Der Nutzer muss bei der Registrierung den vollständigen Namen, Anschrift, Mailadresse, Geschlecht, Geburtsdatum, Telefonnummer und ein Profilbild angeben. Hierbei handelt es sich um Pflichtangaben.

(5) Nutzer, die in der App nicht registriert sind, können die Leistungen von Shopper Republic nicht nutzen.

(6) Alle Nutzer sind verpflichtet, korrekte, vollständige und wahrheitsgemäße Angaben nach der Vorgabe des Registrierungsformulars zu machen. Mit Absenden der Registrierung versichert der Nutzer, dass alle von ihm bei der Registrierung angegebenen Daten zutreffend, aktuell und vollständig sind. Ändern sich die für die Registrierung erforderlichen persönlichen Daten des Nutzers, hat er die Daten unverzüglich anzupassen.

(7) Shopper Republic ist berechtigt, die Personalien des Nutzers anhand geeigneter amtlicher Papiere zu prüfen. Der Kunde oder Nutzer wird Shopper Republic auf Verlangen Kopien amtlicher Dokumente - insbesondere des Personalausweises - übermitteln.

IV. Vertragsschluss Vermittlungsauftrag

(1) Die Präsentation von Waren in der SUPERKORB App stellt noch kein bindendes Angebot des jeweiligen Händlers dar.

(2) Dem jeweiligen Händler werden im Falle der Vermittlung eines Kaufvertrages die für die Anmeldung des Nutzers im Online-Shop des jeweiligen Händlers erforderlichen Zugangsdaten, die Warenauswahl des Nutzers aus dem Angebot des jeweiligen Händlers sowie alle zur Abwicklung des Kaufvertrages erforderlichen Daten des in der SUPERKORB App registrierten Nutzers durch Shopper Republic übermittelt.

(3) Hat der Nutzer Waren in seinen Warenkorb in der SUPERKORB App aufgenommen und auf den Button "JETZT BESTELLEN" geklickt, wird er zum Online-Shop des jeweiligen Händlers weitergeleitet. Die Abgabe eines verbindlichen Angebots zum Abschluss eines Kaufvertrages durch den Nutzer über die Waren in seinem Warenkorb gegenüber dem jeweiligen Händler erfolgt erst nach der Weiterleitung durch Shopper Republic und ausschließlich im Online-Shop des jeweiligen Händlers. Für das Vertragsverhältnis des Nutzers zum jeweiligen Händler gelten ausschließlich die zwischen diesen beiden vereinbarten Bedingungen, wie die AGB und die Datenschutzerklärung des jeweiligen Händlers.

(4) Der Nutzer kann eine Aufstellung der Waren, die innerhalb der SUPERKORB App in den Warenkorb aufgenommen werden, in der SUPERKORB App auch nach erfolgter Weiterleitung zu dem Onlineshop des jeweiligen Einzelhändlers einsehen. Ob es tatsächlich zum Vertragsschluss des Nutzers mit dem jeweiligen Händler gekommen ist, kann somit über die SUPERKORB App nicht ermittelt werden. Diese Daten werden von den jeweiligen Einzelhändlern nicht an Shopper Republic übermittelt.

(5) Der Inhalt des jeweils zwischen dem Kunden und dem Händler geschlossenen Kaufvertrages wird durch Shopper Republic gespeichert. Den Inhalt der mit durch Shopper Republic vermittelten Händlern geschlossenen Kaufverträge kann vom Nutzer in seinem Account in der SUPERKORB App jederzeit eingesehen werden.

V. Vermittlungsgebühr, Zahlungsbedingungen

Die Vermittlungsleistung von Shopper Republic ist für den Nutzer kostenlos.

VI. Rechte, Pflichten und Haftung der Nutzer

(1) Die Rechte an den personenbezogenen Daten, die von den Nutzern an Shopper Republic übermittelt werden, verbleiben bei dem Nutzer. Shopper Republic benötigt eingeschränkt Rechte an diesen Daten, um den Service vollständig anbieten zu können. Um dies zu gewährleisten, räumt der Nutzer Shopper Republic das Recht zur automatisierten Verarbeitung seiner Daten ein, wenn und soweit dies zur Erfüllung des Vertragszwecks erforderlich ist.

(2) Gegenstand der Nutzungsrechtseinräumung ist ein nicht-ausschließliches, zeitlich und räumlich uneingeschränktes Recht, die Nutzerdaten Dritten nach Maßgabe der Ziffer IV. (2) bis (6) dieser AGB sowie der unter https://superkorb.com/datenschutz abrufbaren Datenschutzerklärung der Shopper Republic zugänglich zu machen. Alle eingeräumten Nutzungsrechte an den personenbezogenen Daten des Nutzers erlöschen mit Beendigung des Nutzungsvertrages (z. B. durch Löschung des Accounts).

(3) Nutzer sind verpflichtet, die ihnen mitgeteilte oder von ihnen generierten Anmeldedaten (Login-Name und Passwort) vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen und Shopper Republic unverzüglich zu unterrichten, wenn zu befürchten ist, dass Dritte unberechtigt Kenntnis von den Zugangsdaten erlangt haben und die Änderung dieser Daten zu veranlassen.

(4) Der Nutzer verpflichtet sich, den Zugang zu dem Dienst von Shopper Republic sowie den Dienst selbst nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere

  • keine Vermittlungsleistungen der Shopper Republic in Anspruch zu nehmen, sofern der Abschluss eines Kaufvertrages mit dem jeweiligen Einzelhändler von vornherein nicht beabsichtigt ist.
  • keine Schadsoftware, unzulässige Werbung, Kettenbriefe oder sonstige belästigende Nachrichten zu übertragen;
  • keine moralisch, ethisch verwerflichen, parteipolitischen, religiösen oder werblichen Inhalten über die Plattform zu verbreiten,
  • keine Rechte Dritter, insbesondere Schutzrechte (z. B. Urheber- und Markenrechte) zu verletzen,
  • den Dienst von Shopper Republic nicht zur Kontaktaufnahme zu nutzen, wenn der Zweck der Kontaktaufnahme nicht dem Zweck des Angebots der Shopper Republic UG entspricht,
  • die abgerufenen Daten zur eigenen gewerblichen Vermittlung von Kaufverträgen mit Händlern zu nutzen,
  • die auf unserer Webseite einsehbaren Daten zu anderen Zwecken als der Kontaktaufnahme zu anderen Nutzern zu verwenden.

(5) Der Nutzer haftet für alle Folgen und Nachteile, die Shopper Republic durch die missbräuchliche Verwendung der über die Shopper Republic App abrufbaren Daten oder dadurch entstehen, dass der Nutzer seinen sonstigen in diesen AGB bestimmten Pflichten nicht nachkommt.

(6) Verstößt der Nutzer gegen die nach diesen AGB gegenüber Shopper Republic bestehenden Pflichten, ist Shopper Republic berechtigt, alle erforderlichen Maßnahmen zur Beseitigung der Pflichtverletzung zu ergreifen. Bei schuldhafter Pflichtverletzung haftet der Nutzer auf Schadenersatz. Der Nutzer hat Shopper Republic von Ansprüchen Dritter einschließlich der Kosten der Rechtsverteidigung und/oder Rechtsverfolgung auch vorgerichtlich vollumfänglich auf erstes Anfordern freizustellen.

(7) Werden über die SUPERKORB App vermittelte Kaufverträge von dem Nutzer oder Händler unentschuldigt nicht erfüllt, behält sich Shopper Republic das Recht vor, den Nutzer oder Händler von der Nutzung der Plattform auszuschließen.

VII. Bewertungs- und Kommentarfunktionen

Innerhalb der Superkorb App gibt es für den Nutzer keine Möglichkeit, Bewertungen oder Kommentare abzugeben. Sollten nach erfolgter Weiterleitung des Nutzers zum Onlineshop des jeweiligen Einzelhändlers eine solche oder ähnliche Funktion zur Verfügung stehen, so wird diese ausschließlich von dem jeweiligen Einzelhändler beziehungsweise Seitenbetreiber zur Verfügung gestellt und dieser ist für die Funktion verantwortlich. Shopper Republic bietet solche Funktionen nicht an und trägt für die etwaige Möglichkeit, eine solche Funktion innerhalb der Webshops der Händler zu nutzen, oder dortige Inhalte keine Verantwortung. Hinsichtlich der Bedingungen und des Datenschutzes betreffend Bewertungs-, Kommentar- oder ähnlichen Funktionen wird auf die Bedingungen und Angaben zum Datenschutz des jeweiligen Einzelhändlers beziehungsweise Seitenbetreibers verwiesen.

VIII. Gewährleistung, Haftung von Shopper Republic

(1) Shopper Republic ist nicht Vertragspartei des zwischen dem Händler und dem Nutzer geschlossenen Vertrages und haftet daher in keiner Weise für Umstände, die aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und dem jeweiligen Händler herrühren.

(2) Shopper Republic übernimmt insbesondere keine Haftung für Schäden, die durch die Verletzung von vertraglichen Haupt- oder Nebenleistungspflichten oder vertraglichen Nebenpflichten des jeweiligen Händlers gegenüber dem Nutzer oder des Nutzers gegenüber dem jeweiligen Kunden entstehen. Ein möglicher Schadensersatzanspruch gegenüber dem jeweiligen Händler oder gegenüber dem Nutzer bleibt davon unberührt.

(3) Die Überprüfung der durch den Nutzer gemachten Angaben obliegt dem jeweiligen Händler. Dies gilt auch für die Überprüfung der Zahlungsinformationen.

(4) Shopper Republic haftet ansonsten im Rahmen des Vermittlungsvertrages für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit uneingeschränkt, für leichte Fahrlässigkeit jedoch nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, welche der ordnungsgemäßen Durchführung des Vertrages dienen. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt sowohl für vertragliche als auch für außervertragliche Ansprüche. Sie gilt zudem auch für die Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von Shopper Republic. Die Haftung wegen einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt von der vorstehenden Haftungsbeschränkung unberührt und richtet sich nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen.

(5) Aufgrund der technischen Besonderheiten des Internets kann Shopper Republic die jederzeitige Verfügbarkeit und Nutzbarkeit seiner Services sowie der SUPERKORB App nicht garantieren und keine Haftung für technische Störungen, deren Ursache nicht im Verantwortungsbereich von Shopper Republic liegt, übernehmen.

(6) Shopper Republic haftet nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt entstehen. Shopper Republic haftet nicht für einen Datenverlust auf dem Übertragungsweg außerhalb ihres Herrschaftsbereiches und übernimmt außerhalb ihres Herrschaftsbereichs auch keine Gewähr für die Datensicherheit.

IX. Geheimhaltung, Datenschutzbestimmungen

(1) Shopper Republic behandelt Vermittlungsaufträge und die in diesem Zusammenhang übermittelten Daten streng vertraulich. Diese Verpflichtung besteht auch über das Vertragsverhältnis hinaus fort.

(2) Es gelten die Datenschutzbestimmungen von Shopper Republic. Diese können Sie auf der Webseite https://superkorb.com/datenschutz abrufen.

X. Copyright

Alle Rechte vorbehalten. Alle im Zusammenhang mit der von Shopper Republic betriebenen SUPERKORB App und dem Angebot von Shopper Republic bestehenden Urheber- und gewerblichen Schutzrechte sind durch sämtliche in der BRD bestehenden und anwendbaren Rechte am geistigen Eigentum geschützt.

Alle dargestellten Logos, Bilder und Grafiken und der Quellcode des Angebots sind urheberrechtlich geschützt und unterliegen dem Copyright der entsprechenden Lizenzgeber. Sie dürfen nicht ohne Zustimmung der Rechteinhaber kopiert, öffentlich zugänglich gemacht oder anderweitig genutzt werden.

XI. Schlussbestimmungen

(1) Die vertraglichen Beziehungen der Vertragsparteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und des Kollisionsrechts mit der Einschränkung, dass wenn der Vertrag bestimmungsgemäß auch mit Verbrauchern aus dem Ausland abgeschlossen werden kann, für den Fall, dass der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union als Deutschland hat und der Vertrag von diesem Mitgliedsstaat aus abgeschlossen werden soll, zwingende verbraucherschützende Vorschriften aus dem Mitgliedsstaat der Europäischen Union, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, Anwendung finden..

(2) Erfüllungsort für alle Leistungen aus dem Vermittlungsvertrag zwischen dem Nutzer und Shopper Republic ist der Geschäftssitz von Shopper Republic.

(3) Gerichtsstand ist Frankfurt am Main, sofern nicht für die Streitigkeiten ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist.

(4) Für den Fall der Unwirksamkeit einer der Bestimmungen dieser AGB, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An Stelle einer unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften.